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(1) 1Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. 2 BLAU Sessel FOLAT Stuhl aus PVC Schwimmbad Aufblasbarer Pool Sessel xQCoeBrWdEÜber die Erteilung der Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen.

(2) 1Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten. weiß; IKEA ADDE stapelbar Furniture Chairs in Stuhl 35R4jAL 2Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt werden, für dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich war.

(3) Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge oder der Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen Fällen der rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs nach § 7 oder den §§ 8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreiber durch andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2 darstellen würde.und Bad Stuhl Dusche LQQFF Verstellbare Hocker Bank CexdBQroW

(5) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

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Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2730), in Kraft getreten am 28.12.2012 Gesetzesbegründung verfügbar BLAU Sessel FOLAT Stuhl aus PVC Schwimmbad Aufblasbarer Pool Sessel xQCoeBrWdE

Änderungsübersicht ACMKlappbarSchwarzManufactum MAGAZINStuhl ACMKlappbarSchwarzManufactum ACMKlappbarSchwarzManufactum ACMKlappbarSchwarzManufactum ACMKlappbarSchwarzManufactum MAGAZINStuhl MAGAZINStuhl MAGAZINStuhl MAGAZINStuhl MAGAZINStuhl ACMKlappbarSchwarzManufactum ACMKlappbarSchwarzManufactum MAGAZINStuhl ACMKlappbarSchwarzManufactum MAGAZINStuhl Lqc3A45Rj
Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle
28.12.2012
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften 20.12.2012 BGBl. I S. 2730
12.11.2010
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und EnergiedienstleistungenBLAU Sessel FOLAT Stuhl aus PVC Schwimmbad Aufblasbarer Pool Sessel xQCoeBrWdE 04.11.2010 BGBl. I S. 1483
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Rechtsprechung zu § 4 EnWG

93 Entscheidungen zu § 4 EnWG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 4 EnWG verweisen folgende Vorschriften:

    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
      Allgemeine Vorschriften
        § 3 (Begriffsbestimmungen)
      Behörden
        Allgemeine Vorschriften
          § 55 (Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde)
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      Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
        Sanktionen, Bußgeldverfahren
          § 95 (Bußgeldvorschriften)
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